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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der Internetplattform REFDAT, betrieben durch Gerhard Scharmann, Gamburger Weg 24, 97877 Wertheim

1. Geltung, Rechtsgrundlagen, Schriftform

1.1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Nutzung der Internetseite REFDAT zwischen dem Kunden und dem Betreiber von REFDAT, Herrn Gerhard Scharmann, Wertheim, im folgenden kurz REFDAT.

1.2. Der Vertrag kommt durch online-Abruf einzelner Datensätze nach Anmeldung des Kunden im Login-Bereich von REFDAT zustande. Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.

1.3 Soweit Messdaten an den Kunden übermittelt werden, gelten die Vorschriften des BGB über den Dienstvertrag (§§ 611ff. BGB), jeweils soweit die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln.

1.3. Sämtliche Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.

2. Dienstleistung

2.1. Die Dienstleistung von REFDAT ist die Überlassung von durch REFDAT ermittelten Prüfwerten für Dieselkomponenten ausschließlich für Original Bosch EPS Prüfstände.

2.2. Die Überlassung der Prüfwerte erfolgt nur online nach entsprechendem Abruf eines Datensatzes durch den Kunden.

3. Leistungsumfang, Gewährleistung, Haftung

3.1. REFDAT erbringt nur die Leistungen, die der Kunde online abruft. Insbesondere schuldet REFDAT keine Beratung im Zusammenhang mit den vom Kunden online abgerufenen Datensätzen.

3.2 REFDAT haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von REFDAT oder die Verwendung der Prüfwerte entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von REFDAT. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden betroffen sind und der Kunde Verbraucher ist.

3.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von REFDAT insgesamt auf Vorsatz beschränkt.

4. Nutzung, Zugangsdaten, Nutzung durch Dritte

4.1. Für die Nutzung von REFDAT benötigt und nutzt der Kunde einen beliebigen Internet-Zugang und eine geeignete Anzeigesoftware (Browser). Es ist nicht Bestandteil der Leistungen von REFDAT, für Bereitstellung und Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs und des Browsers des Kunden zu sorgen.

4.2. Der Kunde erhält bei der Anmeldung vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort. Diese Zugangsdaten sind nur REFDAT und dem Kunden bekannt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Zugangsdaten Dritten zur Nutzung zu überlassen.

4.4. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und hat sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte nicht Kenntnis dieser Daten erlangen können.

4.5. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden zum Zugang und Nutzung von REFDAT während der vereinbarten Nutzungszeit.

4.6. Wird durch unsachgemäßen oder unbefugten Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu REFDAT ermöglicht und werden durch den unberechtigten Zugang Schäden verursacht, haftet der Kunde für diese Schäden nach den allgemeinen Vorschriften.

4.7. Stellt der Kunde unberechtigten Zugang zu REFDAT unter Verwendung seiner Zugangsdaten fest, hat er REFDAT hierüber unverzüglich informieren. REFDAT wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zu REFDAT mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem Kunden neue Zugangsdaten bereitstellen. REFDAT ist berechtigt, dem Kunden die hierfür entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

4.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, alle von REFDAT gegen Entgelt übermittelten Daten Dritten zugänglich zu machen, diese zu vervielfältigen oder auf andere Weise zu verbreiten. Bei Verstößen bleiben Schadenersatzansprüche vorbehalten.

5. Entgelte und Zahlung

5.1. Die Höhe des von REFDAT für die Bereitstellung von Prüfwert-Datensätzen zu beanspruchenden Entgelts ergibt sich aus der bei Abruf des einzelnen Datensatzes gültigen Preisliste.

5.2. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch REFDAT dem Kunden in Textform mit einer Frist von vier Wochen mitgeteilt und gelten frühestens ab dem ersten Tag des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum ersten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu.

5.3. Eine Abrechnung der Entgelte ist mit elektronischer Rechnung zulässig.

5.4. Einwendungen gegen die von REFDAT gestellten Rechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechungsdatum bei REFDAT in Textform erhoben werden, sofern REFDAT hierauf und auf die Folgen der unterlassenen Einwendungen in seiner Rechnung hinweist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

5.5. REFDAT behält sich vor, sein Zurückbehaltungsrecht durch Sperrung des Zugangs des Kunden auszuüben, solange der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Entgelte. Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden in Höhe von 25,00 EUR in Rechnung gestellt; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass diese Kosten im Einzelfall geringer sind oder nicht entstanden sind.

5.6. Bei Kunden mit Firmensitz in Deutschland erfolgen sämtliche Zahlungen mittels Bankeinzug durch REFDAT. Sein Einverständnis zu diesem Verfahren erteilt der Kunde durch gesonderte Ermächtigung bei Vertragsabschluss.

5.7 Bei Kunden mit Firmensitz außerhalb Deutschlands sowie bei Kunden, die ausdrücklich keinen Bankeinzug wünschen oder die Zustimmung zum Lastschriftverfahren nach Vertragsabschluss widerrufen, sind die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein von REFDAT angegebenes Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Eingang des Geldes bei REFDAT.

6. Datenschutz und SCHUFA

6.1 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Durch die Registrierung gibt der Kunde solche Daten bekannt, die unser Webserver speichert. REFDAT verwendet die vom Kunden bekannt gegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der technischen Administration. Der Kunde ist hiermit einverstanden. Dies gilt nur dann, wenn der Kunde zuvor durch den Abschluss des Nutzungsvertrages seine Einwilligung hierzu erteilt hat bzw. solange er nicht den gesetzlichen Regelungen des BDSG Widerspruch gegen die Verwendung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten eingelegt hat.

6.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass REFDAT bei der für ihn zuständigen SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Auskünfte über ihn einholt und bei nicht vertragsgemäßem Verhalten des Kunden hierüber der SCHUFA Meldung erstatten darf. Dies gilt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von REFDAT, eines anderen Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1. Der Kunde ist grundsätzlich unbefristet angemeldet. Er kann gegenüber REFDAT jederzeit in Textform seine Anmeldung widerrufen und dadurch seine Zugangsmöglichkeit beenden.

7.2 REFDAT ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, den Zugang des Kunden mit einer Frist von vier Wochen in Textform zu beenden.

7.3. REFDAT ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die missbräuchliche Nutzung des REFDAT-Service sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.

8. Sonstiges

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen REFDAT und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich möglich, Amtsgericht Wertheim, Landesgericht Mosbach vereinbart. Der Erfüllungsort ist Wertheim.

8.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.

9. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

9.1. Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

10. Hinweis gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013

10.1. Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Unsere E-Mailadresse lautet: info@refdat.net






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